EFF – European Future Forum

Von Hannah Fuchs und Dominik Kirchdorfer

 

Das politische Wunderkind Sebastian Kurz (ÖVP, EVP), jüngster Kanzler Europas, und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ, ENF), bilden die neue Regierung Österreichs. Es ist eine außerordentlich junge Regierung, einerseits im Sinne des Alters des Kanzlers aber auch gemessen an den Jahren an politischer Erfahrung, die die Verantwortlichen der einzelnen Ministerien innehaben (auf ÖVP-Seite sind es fast nur Quereinsteiger).

Vorerst stellt sich allerdings die Frage, warum? Warum hat Österreich wieder einmal eine konservativ-rechte Regierung gewählt, wo das Land doch von 2000 bis 2007 keine rosigen Erinnerungen haben sollte. Die prägendste Folge dieser Koalition war wohl der Fall der Hypo-Alpe-Adria, “der größte Wirtschaftskriminalfall der Zweiten Republik”. Nach der Einigung des bisherigen Finanzministers Hans Jörg Schelling und den Gläubigern, bleiben für die Hypo Fixkosten in Höhe von 12,5 Milliarden Euro.

Die jetzige Regierung ist eine Antwort auf die Lage zwischen 2008 und 2015, die Jahre, in denen sowohl eine Wirtschaftskrise als auch eine Flüchtlingskrise (unter anderem) Österreich getroffen hat. Folgen treten meist zeitversetzt zur Ursache auf und die Ursache wird beim Eintreffen der Folgen gerne einmal vergessen. Österreich ist bekannt für seine Gemächlichkeit. Das kann mit Sicherheit von Vorteil sein, allerdings nicht, wenn es um das Wahlverhalten der österreichischen Wähler geht.

Der ausschlaggebende Moment, vor allem für den Erfolg der FPÖ, aber auch den der ÖVP, war die Flüchtlingskrise. In diesem Fall hat Österreich geografisch gesehen eine gespaltene Stellung. Es ist der Dreh- und Angelpunkt zwischen osteuropäischen Staaten wie Ungarn und der Slowakei und dem südlichen Italien – beides Transitländer – und Deutschland, dem Land in dem die meisten Asylanträge seither gestellt wurden. Österreich ist das Land mit den drittmeisten Asylanträgen. Während Deutschland und Schweden die Situation noch eher aus der Ferne betrachten, ist Österreich hin und her gerissen. Nördlich möchte Deutschland weitgehend die Grenzen offen lassen (innerhalb der Regierung gibt es dennoch Meinungsverschiedenheiten). Im Osten pocht Ungarn auf eine kompromisslose Grenzschließung und treibt trotz Anklagen der Europäischen Kommission u.a. gegen die Rechte auf Vereinigungsfreiheit, Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten eine schwarze Flüchtlingspolitik voran. Und im Süden kämpft Italien mit seiner Überforderung, die Flüchtlinge und die europäischen Außengrenzen zu managen, ohne nennenswerte Unterstützung der anderen EU Mitgliedsstaaten. Um Österreich herum spielen sich eng nebeneinander unterschiedliche Szenen ab, mit Akteuren, die sehr unterschiedliche Interessen vertreten.

In Österreich selbst stellt sich dieses Bild noch einmal als Mikrokosmos dar. Wie in vielen anderen europäischen Ländern, in denen eine hohe Flüchtlingsquote vorherrscht, ist auch Österreich diesbezüglich gespalten zwischen Willkommenskultur und Wirtschaftsflüchtlingen, die nur Sozialschmarotzer seien. Es scheint also unmöglich, dass die damalige österreichische Regierung es allen beteiligten Parteien innerhalb des Landes sowie seinen europäischen Nachbarn recht machen konnte.

Die neue Regierung steht der europäischen Herausforderung gegenüber, mit den unterschiedlichsten Interessen aus dem kämpfenden Süden, dem abschottenden Osten und dem reichen Norden Europas europäische Politik zu machen und gleichzeitig den gespaltenen Interessen innerhalb Österreichs gerecht zu werden. Die neue Außenministerin Karin Kneissl, eine bekannte Nahostexpertin und weniger bekannte parteilose Politikerin, bringt Hoffnung, dass Fachwissen in die Regierung mit einzieht. Während Fachwissen über Außenpolitik im Ministerium überwiegt und es an Erfahrung mangelt, nimmt Kanzler Sebastian Kurz seine Erfahrung als ehemaliger Außenminister in sein neues Amt mit, indem wesentliche EU-Agenden in das Kanzleramt aufgenommen werden. Wichtig für Europa wird die österreichische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2018 sein. Hier wird Kanzler Kurz weiterhin seine Erfahrung im Thema Europa einbringen können. Jedoch melden bereits jetzt einzelne Ministerien, dass ihnen das Budget fehlt, um ausreichend Personal für die Dauer der Ratspräsidentschaft zu beschäftigen. Stattdessen will man lieber die Ratspräsidentschaft überwintern und nicht zu viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen, munkelt man in einzelnen Ministerien. Wenn zeitgleich noch geplante massive Einsparungen folgen sollten, wird auch nicht viel mehr möglich sein.

Kurz gilt in Brüssel eher als Bezwinger der Populisten, nicht selbst als Populist und das obwohl seine Kampagne lange Zeit ohne Programm und nur mit dem Slogan „Zeit für Neues“ gelaufen ist. Im Jahr 1999 ist seinerseits Wolfgang Schüssel ebenfalls mit dem gleichen Spruch angetreten. Für seine ÖVP-FPÖ Koalition hagelte es damals aber noch Sanktionen der EU-Mitgliedsstaaten, wovon diesmal jede Spur fehlt. Dass EU-Kommissionspräsident Juncker und EU Ratspräsident Donald Tusk soweit positive, beschwichtigend pro-europäische Worte über die neue österreichische Regierung, vordergründig jedoch über den Kanzler, von sich gegeben haben, scheint daher zu kommen, dass die EU nicht noch mehr Unruhen in Europa braucht. Die zwei Problemkinder Polen und Ungarn machen im Moment mehr Probleme für die Union als das immer noch vergleichsweise gemäßigte Österreich. Indem Juncker und Tusk Zuversicht zeigen, bleibt die Beziehung Österreichs zu den EU Institutionen soweit gesichert und erzeugt keine voreiligen Urteile und unnötige Spannungen, sowohl auf politischer wie auch auf gesellschaftlicher Ebene. Davon abgesehen, kann es sich die Kommission nicht erlauben, jegliche Politik abseits der technokratischen Mitte zu verurteilen. Dies würde nur weiter das Vorurteil schüren, die Europäische Union wäre undemokratisch.

Letztlich braucht Europa aber auch einen Hoffnungsträger und den hatte der Kontinent im Dezember letzten Jahres in Alexander Van der Bellen gefunden, dessen Wahlsieg und klare pro-Europäische Haltung viele in Brüssel und anderen Teilen Europas wieder aufatmen ließ und nach Brexit eine Kehrtwende brachte, der sich auch Frankreich mit der Wahl Emmanuel Macrons kurze Zeit anschloss.

Bundespräsident Van der Bellen war es auch, der bei der Regierungsbildung immer wieder auf die pro-europäische Haltung der Regierung bestanden hat und dafür gesorgt hat, dass in der Verfassung verankert wird, dass nie über den Österreichischen Verbleib in der Europäischen Union abgestimmt werden dürfe. Vor einem Jahr forderte sein Gegenkandidat Norbert Hofer dies noch. Nun ist er selbst Verkehrsminister in einer Regierung, die genau diese Forderung verfassungswidrig werden lässt. Ähnlich dem außenpolitischen Prinzip Chinas, gibt sich die FPÖ damit zufrieden, in Österreich ihre Pläne ungestört umsetzen zu können und mischt sich dafür in Europa nicht ein.

Theoretisch sieht das Bild Österreichs für Europa nicht so schlimm aus, wie es auf den ersten Blick scheint. Kurz und Van der Bellen können Österreich gut als Vermittler zwischen den Partikularinteressen Europas positionieren und mit dem Fachwissen von Kneissl die gleiche Stellung im Nahen Osten erzielen. Österreich scheint die Folgen der Regierung Schwarz-Blau aus den Jahren 2000 bis 2007 vergessen oder verdrängt zu haben, doch die scharfen Blicke und kritischen Stimmen im Inland wie in Europa sind da. So wie auch Macron, mit dem Kurz gerne verglichen wird, frischen Wind in die EU Bürokratie gebracht hat, verspricht auch die neue österreichische Regierung mit dem ehemaligen Außenminister und jetzigem Bundeskanzler Sebastian Kurz die EU zu mehr Reformen zu bringen. Doch stellt sich letztlich die Frage, wie diese Reformen aussehen sollen und mit wem Kurz eine Allianz eingehen wird. „Europa soll mehr in den großen Fragen tun und sich in den kleineren Fragen zurückziehen,“ ist der Leitspruch von Sebastian Kurz zu Europa. Bedeutet dies ein Europa der Regionen, wie es sich einige Föderalisten wünschen? Oder doch eine Allianz von Nationalstaaten, wie es die ECR fordert? Vermutlich ist der Satz absichtlich so zweideutig, da er wohl nicht ein Bekenntnis zu einem Modell oder einer Vision darstellt, sondern eine Beschwichtigung aller sein soll, so wie sein Slogan „Zeit für Neues“. Was und wieviel Neues tatsächlich kommen wird, steht derzeit nur in den Sternen.

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