EFF – European Future Forum

Von Karl Aiginger und Philipp Brugner

Migration wird heute nur als Problem wahrgenommen. Bei anderer Betrachtungsweise wird sie jedoch zur Chance auf einen Strategiewechsel – für die Europäische Union, besonders aber auch für Österreich.

Wer die Medien verfolgt, glaubt, Europa habe momentan nur ein Problem: Migration und wie man diese durch Militär und abschreckende Aussagen am besten abwehren könne. Parteien, die dieses Gefühl instrumentalisieren, gewinnen. “Ein Europa, das schützt”, wie es die österreichische EU-Ratspräsidentschaft als Devise ausgegeben hat, scheint daher gerade richtig, um die Zustimmung der Bevölkerung zum Europaprojekt zurückzugewinnen.

Aber dahinter sollte eine tiefere Problemeinsicht stehen. Erstens braucht Europa unbedingt Migration, wenn es wirtschaftlich konkurrenzfähig und attraktiv für neue Unternehmen bleiben will. Österreich und Wien wissen das ganz besonders: Migration ist aus dem Tourismus und Hausbau nicht mehr wegzudenken. Fehlende Lehrlinge und Facharbeiter erschweren Ansiedelungen. Die “Lendenkraft” der Österreicher hatte über Jahrzehnte zu sinkender Bevölkerung geführt. Durch Migranten, die aktiv in ihrer Heimat im Auftrag der österreichischen Wirtschaft angeworben wurden, steigt die Bevölkerung wieder. Neue Stadtviertel und U-Bahn-Linien wurden finanzierbar, ebenso die Pensionen. Eine neue Autozulieferindustrie sowie Green- und High-Tech-Cluster wurden möglich.

 

Dynamik und Leadership

Zweitens braucht Europa Dynamik und Leadership. Es kann die Führungsrolle in erneuerbarer Energie anstreben, durch Schulen und Lehre Bildungs- und Ein kommensdifferenzen verringern, durch höhere Forschungsaus gaben das Produktivitätsgefälle gegenüber den USA verringern. Es darf nicht nur in eigenen Grenzen denken, sondern muss Fähigkeiten auch exportieren. Voraus setzung sind interne und externe Migration und die Möglichkeit, Jobs zu wechseln. Das Sozial system darf nicht Vergangenes zementieren, es soll Übergänge öffnen. Brückenbau über Kulturen war immer die Stärke Österreichs, die Berliner Mauer haben wir abgelehnt, den Eisernen Vorhang zerschnitten.

 

Qualifizierte Migration

Migration sollte aber qualifiziert sein. Hier anzusetzen, hat Europa im Gegensatz zu Australien und den USA versäumt, als sie noch leichter steuerbar war, also vor der Flüchtlingswelle 2015. Heute könnten wir noch qualifizierte Migranten arbeiten lassen, statt Jugendliche mit Potenzial abzuschieben.

Europa sollte in praxisnahe Bildung in den Nachbarländern investieren. Nicht zuletzt sollte Migration dorthin gesteuert werden, wo sie am notwendigsten ist, weil die arbeitsfähige Bevöl kerung schrumpft. Diese Regionen haben kein Geld für Investitionen und Integration. Die Milliarden an europäischer Regionalförderung sollten an die Stabilisierung der Bevölkerung und die Gründung neuer Unternehmen gebunden werden.

Das wäre eine Chance, um über Migration Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen und Entvölkerung zu verhindern. Aber die Zivilgesellschaft, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und die Kirchen müssen das wollen. Die Verteilung der Flüchtlinge auf Regierungsebene funktioniert nicht.

Die EU ist heute die größte Wirtschaftsregion. Mit den Nachbarn als Partner kann Europa auch trotz expansiver Politik Chinas und der unberechenbaren USA die Globalisierung gestalten. Einiges ist begonnen, aber kaum bekannt. Über Horizon 2020, das aktuelle Programm für Forschung und Innovation, kooperiert Europa mit neuen globalen Partnern. Mittlerweile verfügt die EU über inten sive Jugendnetzwerke in den östlichen Nachbarschaftsländern, Afrika und Nahost. Hier wird das europäische Projekt und dessen Wertekatalog vermittelt. Die kommende Generation an Führungskräften (“Generation Y”) begeistert sich für das europäische Projekt.

Österreich kann für Europa eine Brückenbauerfunktion einnehmen, ähnlich wie bei der Ostöffnung. Auch da haben primär nicht Regierungen gehandelt, sondern Unternehmen, Meinungsbildner, Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft und aufgeklärte Sozialpartner. Wir haben Professoren, Schüler und Journalisten nach Österreich eingeladen. Kontakte zur Zivilgesellschaft, zu Kirchen und auch alte Familienbeziehungen wurden genutzt.

 

Etwas ist schiefgelaufen

Wenn Auslandstürken Präsident Erdogan heute stärker unterstützen als jene, die in der Türkei leben, wenn Afrika China und nicht Europa als Partner sieht, dann war irgendetwas in der EU-Außenpolitik falsch. Wenn Italien und Griechenland zu Nordafrika keine Wirtschaftsbeziehungen haben, dann ist etwas schiefgelaufen. Südeuropa wurde nicht kaputtgespart, sondern hat sich mit hohen Staatsschulden eingeigelt.

Heute ist die Flüchtlingswelle abgeebbt, aber sie wird sich wiederholen. Die Bevölkerung in Afrika wird sich bis 2050 fast verdoppeln. Wenn die Wirtschaft Afrikas um zehn Prozent wächst, dann gewinnt Europa einen neuen Exportmarkt. Wenn es Konflikte gibt und brachliegende Flächen nicht für eine neue Agrarwirtschaft genützt werden, dann hilft kein Außenschutz.

Wenn China bevorzugter Partner Afrikas bleibt, wird sich Europa umzingelt fühlen. China wird europäische Häfen und Unternehmen kaufen. Wenn Europa durch Investitionen in Bildung eine Partnerschaft auf Augenhöhe bietet, kann die heute einseitige Migration zirkulär werden. Afrikaner, die bei uns gearbeitet haben, werden unsere Botschafter im neuen Wachstumskontinent.

Eine Kontrolle der Migration ist notwendig, Personalia und Migrationsursachen müssen ermittelt werden. Nicht nur um zu bremsen, sondern auch um bei Menschenrechtsverletzungen zu helfen und bei Wirtschaftsmigration Alternativen mit doppeltem Vorteil anzubieten. Dazu zählen auch Lager und Sonderzonen. Es dürfen aber keine geschlossenen Lager mit hohen Zäunen sein, sondern es müssen Innovationszentren sein, in denen Ausbildung, Arbeitspraxis, Gendergleichheit, naturangepasste Landwirtschaft und Kleinbetriebe “ausprobiert” werden.

Dort könnten aus ihrer Heimat vertriebene Menschen ihre Qualifikationen vertiefen und überlegen, ob sie zurückkehren können oder in Europa aufgrund ihrer Qualifikationen für eine wichtige Lebensphase gebraucht werden.

In Kairo befindet sich eine Austrian University in Gründung, ein “science park” und Gründungszentrum mit kleinen, innovativen Unternehmen wären eine sinnvolle Ergänzung. Und bis in den Kaukasus gibt es Pilotversuche, das österreichische duale Bildungssystem zu übertragen.

 

Das bessere Modell

Damit hätte Europa das Migrationsproblem für einen Strategiewechsel genutzt. Erstens von der pessimistischen Nabelschau zur nachhaltigen Globalisierung und zweitens vom Nimbus des alternden und zerstrittenen Kontinents zur Region mit den größten Wahlfreiheiten und den nachhaltigsten internationalen Partnerschaften. Für wohlhabende Gesellschaften könnte es, verglichen mit den USA oder China, das bessere Modell anbieten. Und die österreichische Ratspräsidentschaft könnte mit einem Erfolg in Erinnerung bleiben: nämlich als das schützende und zugleich offene Europa, das neue Chancen für sich und seine Nachbarn initiiert hat.

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Karl Aiginger ist Direktor der Querdenkerplattform Wien – Europa und Professor an der WU Wien.

Philipp Brugner ist EU-Jugendbotschafter für die östlichen Nachbarländer und Projektmanager für EU-Projekte am Zentrum für Soziale Innovation (ZSI).

 

“Weg von der pessimistischen Nabelschau” urpsrünglich erschienen in derStandard als KOMMENTAR DER ANDEREN KARL AIGINGER, PHILIPP BRUGNER 20. Juli 2018, 18:35
Wiederveröffentlicht dank freundlicher Genehmigung der Autoren Karl Aiginger und Philipp Brugner, sowie der Querdenkerplattform Wien.

 

 

 

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